Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund50 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/129#abs-1 (1) Die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich sind zuständig

1.
für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,
1a.
für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände
a)
bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereinen oder
b)
bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereinen,
2.
für Haushalte,
3.
für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet wird; mehrere nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und die §§ 125, 128 und 131 bleiben unberührt,
4.
für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlaßt worden ist,
5.
für Personen, die Leistungen der Träger der Sozialhilfe zur Unterstützung und Aktivierung nach § 11 Absatz 3 des Zwölften Buches erhalten,
6.
für Personen, die nach § 2 Abs.1 Nr. 16 versichert sind,
7.
für Pflegepersonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 versichert sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/129#abs-2 (2) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/129#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/129#abs-4 (4) Absatz 1 Nummer 1a gilt nicht für

1.
Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagbetriebe,
2.
Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke sowie
3.
Unternehmen, die Seefahrt betreiben.

Absatz 1 Nummer 1 und 1a gilt nicht für landwirtschaftliche Unternehmen der in § 123 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 genannten Art.

Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 129 SGB VII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. SG Aachen, 21.02.2002 – S 9 U 2/01
  2. BSG, 08.05.2007 – B 2 U 10/06 RZitiert von 2
  3. BSG, 07.02.2006 – B 2 U 4/05 RZitiert von 6
  4. SG Karlsruhe, 30.03.2004 – S 8 U 1094/03
  5. LSG Baden-Württemberg, 22.08.2007 – L 2 U 3435/04Zitiert von 1
  6. SG Aachen, 01.04.2003 – S 1 U 28/01

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 12.11.2024 – L 15 U 381/23
  2. LSG Baden-Württemberg, 16.05.2024 – L 10 U 1252/23Zitiert von 2
  3. LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 – L 6 U 87/17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 129 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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